Nico Reisener aus der Kanzlei GÖRG hat sich auf Datenschutz in der Restrukturierung spezialisiert. Mit ihm diskutieren wir über den Datenschutz insbesondere in Insolvenzverfahren. Die Sensibilität von InsolvenzverwalterInnen ist nach der Einschätzung von Nico noch nicht hoch genug für den Datenschutz. Die Anforderungen sind facettenreich und auf vielen Ebenen zu berücksichtigen. Wie steht es um den Datenschutz in einem fortgeführten Unternehmen? Wann beginnt die Verantwortlichkeit von InsolvenzverwalterInnen? Wie ist das Verhältnis zur eigenen Kanzlei datenschutzrechtlich einzuordnen? Was gehört in einen Quick-Check am Anfang eines Verfahrens? Auf unsere Fragen kann Nico mit der Erfahrung aus vielen Verfahren antworten.
Auch zur Interessenabwägung im Insolvenzverfahren hat er eine klare Auffassung: im Insolvenzverfahren könnten Betroffenenrechte zurückstehen, wenn der Gesetzgeber von Art. 23 DSGVO Gebrauch machen würde.
Shownotes:
Schlussanträge des Generalstaatsanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona vom 27. April 2023 in der Rechtssache C‑807/21 (Deutsche Wohnen SE ./. Staatsanwaltschaft Berlin) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62021CC0807
Pressemitteilung: Bussgeld gegen Insolvenzverwalter wegen Datenschutzverstoß bei Asset Deal https://www.lda.bayern.de/media/pm/pm2015_10.pdf
Pressemitteilung: Kontrolle der LfDI Bremen bewirkt Stopp unzulässiger Veröffentlichungen von personenbezogenen Insolvenzdaten https://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/Pressemitteilung.11564.pdf
Pressemitteilung: Der fünfte Jahresbericht zeigt: Die DSGVO meint es ernst! (LfDI Bremen) https://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/Pressemitteilung%20Insolvenzdaten.pdf
Art. 23 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/23.html
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Unser Gast Dr. Robert Hänel (ANCHOR Rechtsanwälte) ist in Deutschland und auch im Ausland gut vernetzt. Mit ihm sprechen wir über den Entwurf der EU-Harmonisierungsrichtlinie. Dabei wird deutlich, dass die Hürden in der Justiz für ein „verwalterloses Verfahren“ gerade in Deutschland sehr hoch sind. Robert Hänel kennt aber noch eine ganze Reihe weiterer Gründe, warum es eine/n Insolvenzverwalter/in auch in Zukunft braucht. Neben diesem „Schlaglicht“ diskutieren wir ausführlich das Pre Pack-Verfahren und die im Entwurf vorgesehene Vertragsabtretung. Last but not least erfahren wir von unserem Gast, warum er sich schon mit dem Schariarecht und libyschem Insolvenzrecht beschäftigt hat.
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Verpfändung von Geschäftsanteilen
Dr. Josef Parzinger, Partner der Kanzlei Allen & Overy, erläutert uns, was ein Apfel und ein share pledge agreement gemeinsam haben. Wir diskutieren die Vorzüge einer Verpfändung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen von Akquisitionsfinanzierungen. Dr. Josef Parzinger erläutert uns, warum eine Verwertung von verpfändeten Anteilen eine große Herausforderung darstellt und wie es in anderen Jurisdiktionen besser funktionieren kann. Wir reden über Investitionsstrategien, die Ausgestaltung der Verpfändungsvereinbarungen, Verwertungsprobleme und auch über die Frage, wer im Insolvenzfall überhaupt verwerten darf (leider war die Entscheidung des BGH vom 27. Oktober 2022 (IX ZR 145/21) zu § 166 InsO bei der Aufzeichnung noch nicht veröffentlicht). Wir erfahren, warum Treuhandlösungen zu Beginn einer Investition kein praxistaugliches Mittel der Kreditsicherung sind. Und zum Schluss gibt uns unser Gast noch einen kurzen Einblick, wie die Zusammenarbeit mit „Harvey“, dem neuen KI-Chatbot bei Allen & Overy, funktioniert.
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Ethik, Moral und Krise
Zum Jahresauftakt haben wir mit Prof. Dr. Alena Buyx erstmals eine fachfremde Expertin an unser Mikrofon gebeten. Alena forscht in der Medizinethik und ist in den vergangenen Jahren die wohl bekannteste Ethikerin Deutschlands geworden. Wenn es um schwierige Fragen geht, die oftmals nicht in Gesetzen geregelt sind, dann kommt die Expertise von ihr und ihren KollegInnen zum Tragen.
Wir ziehen mit ihr einige wichtige Parallelen zwischen der Medizin und den Unternehmenskrisen. Dabei haben wir nicht auf das beliebte Bild der Notärzte der Wirtschaft geschaut, sondern auf das Scheitern, dass es in beiden Professionen gibt.
Aber wie gehen wir damit um? Was ist unsere gesellschaftliche Grundlage dafür? Gibt es ein gutes und ein schlechtes Scheitern? Warum bedarf es einer Professionsethik bei Insolvenz und Restrukturierung? Daraus entwickelt sich ein spannendes Gespräch über griechische Mythen, fuck-up nights und die Auswirkungen multipler Anforderungen unserer Zeit.
Shownotes:
Samuel Beckett: „Worstward Ho“ (1983) „Immer versucht. Immer gescheitert. Egal. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.“ https://genius.com/Samuel-beckett-worstward-ho-annotated
Deutscher Ethikrat: www.ethikrat.org
Sisyhpos: https://de.wikipedia.org/wiki/Sisyphos
Narziss: https://de.wikipedia.org/wiki/Sisyphos
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Gesellschafter und ihre Finanzierungen in der Unternehmenskrise
– Unser heutiger Gast Sabine Vorwerk setzt einen deutlichen Kontrapunkt zu Kolja von Bismarck, unserem Gesprächspartner in der vorherigen Folge. Sie setzt sich für eine differenziertere Betrachtung der Gesellschafter in Restrukturierungssituationen ein. Dabei hat sie die vielleicht zahlenmäßig geringeren, aber großvolumigen Fälle vor Augen, in denen Gesellschafter frühzeitig und aktiv um den Fortbestand ihres Unternehmens kämpfen. Wir diskutieren intensiv mit ihr über Lösungen anderer Rechtsordnungen und wie im deutschen Restrukturierungsrecht eine Gesellschafterfinanzierung in der Krise berücksichtigt werden könnte.
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