Die Vorsatzsanfechtung nach § 133 InsO
Mit Prof. Dr. Godehard Kayser, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter des IX. Zivilsenats am BGH, diskutieren wir die „neue Ausrichtung“ der Vorsatzanfechtung. Vor allem die Insolvenzverwalter und die Instanzgerichte stehen ein wenig hilflos da, wenn es um die Auslegung einzelner Passagen in den jüngeren Entscheidungen des Senats geht. Die Kritiker eines ausufernden Anfechtungsrechts hingegen begrüßen den eingeschlagenen Weg. Wir wollen die neue Rechtsprechung eingehend beleuchten und diskutieren mit unserem Gast in einer Doppelfolge ihre Ursprünge. Dabei stellen wir fest, dass nicht alles daran neu ist und es künftig eine gute Idee sein könnte, auch die Judikative trotz des Gewaltenteilungsprinzips bei Änderungen der InsO anzuhören.
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In dieser Folge erwähnte Urteile und Aufsätze:
BGH, Urt. v. 6.5.2021 – IX ZR 72/20 Link: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0053906c55b5a1480d10145a1a7b2826
BGH, Urt. v. 3.3.2022 – IX ZR 78/20 Link: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f3a6a16df1c155a76133f4ad25dbd132
Kayser, Godehard: „Konsequenzen des neuen Anfechtungsrechts für die Rechtsprechung des BGH – Viel Lärm um nichts?“, ZIP 2018, 1153 ff. Link: https://www.juris.de/perma?d=jzs-ZIP-2018-24-1153-01-A-01
Schoppmeyer, Heinrich: „Rechtssystematische Überlegungen zum Insolvenzanfechtungsrecht nach der Reform – 11 Thesen und eine Schlussfolgerung“
Teil 1: WM 2018, 301 ff. Link Teil 1: https://www.juris.de/perma?d=jzs-WM-2018-07-0301-1
Teil 2: WM 2018, 353 ff. Link Teil 2: https://www.juris.de/perma?d=jzs-WM-2018-08-0353-1
Ausländische Steuerforderungen im Restrukturierugsverfahren nach dem StaRUG
Dr. Frank Schäffler, Partner bei GRUB BRUGGER, erläutert den außergewöhnlichen „Karlsruher StaRUG-Fall“ — die Restrukturierung eines international tätigen Handelsunternehmens. Als Berater war er auf der Unternehmensseite tätig, als es darum ging, mehrheitlich ausländische Umsatzsteuerforderungen zu restrukturieren und betrat Neuland in dieser Restrukturierungssache.
Können in einen StaRUG-Plan auch ausländische Steuerforderungen, insbesondere Steuerforderungen aus Nicht-EU-Ländern einbezogen werden? Wie gelang es, bestehende Finanzierungen nur minimal zu tangieren? Was war das entscheidende Kriterium bei der Gruppenbildung? Wir erfahren außerdem, warum ein IDW S6-Gutachten – das derzeit noch im Entstehen war – die ideale Brücke im Verfahren wurde.
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Bericht im InDat-Report: https://is.gd/01_restruct_law
Eigenverwaltung | ESG in der Krise | Gewerkschaften in der Restrukturierung
Die Handelsblatt-Jahrestagung Restrukturierung 2022 hat auch in diesem Jahr ein wahres Stakkato an Themen geliefert. Vom Umgang mit Gewerkschaften über gute und schlechte Eigenverwaltungen bis hin zu dem großen Thema ESG – eine Vielzahl an Themen wurden teils pointiert, teils in zu kurzen Ausschnitten vorgetragen, um dem engen Zeitregime gerecht zu werden. Wir rekapitulieren die wichtigsten Themen der Veranstaltung in gewohnter Weise mit Prof. Dr. Lucas F. Flöther und Stefan Sanne und erfahren von der neuen Stärke der Gewerkschaften, warum Laufschuhe nicht immer in das Businessgepäck kommen und welche Entwicklungen sich im Restrukturierungsmarkt abzeichnen.
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Familienunternehmen und Krisenresilienz
Gemeinsam mit Prof. Dr. Nadine Kammerlander, Lehrstuhlinhaberin für Familienunternehmen an der WHU-Otto Beisheim School of Management in Vallendar und ehemalige McKinsey-Beraterin, diskutieren wir die Anpassungsfähigkeit, Veränderungsbereitschaft und die Krisenresilienz deutscher Familienunternehmen. Wir erfahren von Nadine, warum Familienunternehmen anders ticken und warum die Risikobetrachtung bei einem Familienunternehmer häufig einem „one shot game“ in der Spieltheorie entspricht. Wir diskutieren über neue Herausforderungen im Zusammenhang mit ESG und erfahren, warum sich Familienunternehmer in die Gruppe der Chamäleons und der Winterschlaf-Bären teilen.
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Podcast „Zukunft Familienunternehmen“ mit Nadine Kammerlander: https://podcast212ec4.podigee.io/
Studie von Nadine Kammerlander (WHU) und FTI Andersch: „Wie Familienunternehmen die Krise meistern„
Über Erfolg in der Eigenverwaltung trotz Haftungsansprüchen und Sanierungskultur
Mit Rechtsanwalt Dr. Stefan Weniger (Restrukturierungspartner) und Rechtsanwalt Silvio Höfer (Anchor Rechtsanwälte) diskutieren wir anlässlich des 10-jährigen ESUG-Jubiläums die Veränderungen der Sanierungskultur. Konkret schauen wir uns, zusammen mit den Vorstandsmitgliedern des Forum 270 e.V., die Anforderungen und Grenzen der Eigenverwaltung an. Wir erfahren, warum es wichtig ist, vorher die „Juckepunkte“ des Falls zu kennen, um auch erfolgreich in der Eigenverwaltung zu sein. Einer dieser Punkte sind oftmals Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter. Kontrovers diskutieren wir, ob diese eine Eigenverwaltung ausschließen. Wir sprechen aber auch über die Schwierigkeiten und Auswirkungen des Ukraine-Konflikts: wie kann eine Fortbestehensprognose jetzt erstellt werden? Und wie sieht dahinter die Sanierung aus? Auch das Thema erneuter Staatshilfen sparen wir nicht aus.
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